Andrea Nahles (SPD)

Sehr geehrte Frau Nahles,

Da ich zu meinem Bedauern eine Antwort auf die Frage zur Urheberschaft der Demonstration "Still not lovin´ Germany" am 09.10.2009 in Leipzig weder in diesem Forum gefunden habe, noch eine diesbezügliche Presseerklärung auf Ihrer Internetpräsenz zu finden ist, möchte ich meinem Interesse an einer Stellungnahme hiermit Nachdruck verleihen.

Um zunächst die Fakten fair beurteilen zu können - in diesem Forum steht es Ihnen ja frei, ohne jede redaktionelle Korrektur Ihre Sicht der Dinge ungefiltert wiedergeben - möchte ich zur Person von Angela Marquardt folgende Fragen stellen:

1.Ist Angela Marquardt in irgendeiner Art und Weise bei Ihnen beschäftigt oder war Sie bei Ihnen beschäftigt?
2.Sollte dem so sein, möchte ich Sie bitten, freilich unter Wahrung der erforderlichen Vertraulichkeit vertraglicher Abreden, ihre Position in Ihrem Mitarbeiterkreis zu umreißen, beispielsweise ihren Tätigkeitsbereich und -umfang kurz zu erläutern, um nachvollziehen zu können, welchen Einfluss Frau Marquardt eventuell auf Ihre Arbeit auszuüben vermag.
3.Hat Angela Marquardt die Demonstration "Still not lovin´ Germany", welche am 10. Oktober in Leipzig stattfand, angemeldet wie beispielsweise die Leipziger Volkszeitung am 12. Oktober berichtete?
4.Wenn dem so sein sollte: Warum hat Frau Marquardt diese Demonstration angemeldet? Warum gerade in Leipzig und warum gerade am 10. Oktober 2009?
5.Der Aufruf der Organisatoren der Demonstration "Still not lovin´ Germany" verhöhnt Anliegen als auch Person der Leipziger Demonstranten, die am 09.10.1989 allen Mut zusammennahmen um gegenüber einem brutalen Regime ihre Sprache zurückzugewinnen: Kann jemand, der privat zu derartig würdelosen Schmähveranstaltungen aufruft, sich beruflich glaubhaft einen anderen Hut aufsetzen und im Umfeld einer stllv. SPD-Vorsitzenden für sozialdemokratische Werte von Freiheit und Gerechtigkeit engagieren?

Mit vorzüglichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Nahles,

Euphorie und Zweckoptimismus haben für die vergangene Bundestagswahl für die SPD nicht gereicht.
Sehen Sie persönlich realistische Chancen für die SPD bereits zur Landtagswahl in NRW das Ruder wieder herumzubekommen und CDU/FDP zu verhindern? Werden Sie sich persönlich auch in diesen Wahlkampf einbringen, für den ich der SPD beide Daumen drücke?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Frau Nahles,

In dieser Republik wird von ganz links über die Mitte bis ganz rechts viel über soziale Gerechtigkeit und über weitere Belastungen oder auch Entlastungen der "Reichen" und der "Besser Verdienenden" gesprochen und gestritten. Aber kein Politiker sagt genau, welcher Personenkreis eigentlich mit reich oder besser verdienend gemeint sein soll.

Deshalb frage ich Sie ganz konkret, wie das aus Ihrer persönlichen Sicht zu verifizieren ist. Sollte es eine offizielle Zahl in Ihrer Partei dazu geben, bitte ich darum, diese hier zu veröffentlichen.
Es geht mir dabei nun nicht um die haushaltspolitische Umsetzbarkeit, sondern allein um die Frage: was ist sozial und gerecht aus Ihrer Sicht?

1) Von welchem Bruttoeinkommen und Nettoeinkommen* an im Jahr ist eine allein stehende (unverheiratete) Person ohne bzw. mit erwachsenen Kindern reich?

2) Von welchem Bruttoeinkommen und Nettoeinkommen* an im Jahr ist eine allein stehende (unverheiratete) Person mit zwei minderjährigen bzw. in Ausbildung befindlichen und zu unterstützenden Kindern reich?

3) Von welchem Bruttoeinkommen und Nettoeinkommen* an im Jahr ist ein verheiratetes Paar** ohne bzw. mit erwachsenen Kindern reich?

4) Von welchem Bruttoeinkommen und Nettoeinkommen* an im Jahr ist ein verheiratetes Paar** mit zwei minderjährigen bzw. in Ausbildung befindlichen und zu unterstützenden Kindern reich?

Mit freundlichen Grüßen

B.

* Bruttoeinkommen abzüglich Steuern und Sozialversicherung bzw. gleichwertige Vorsorge für Alter, Krankheit und Pflege
** Zusammenveranlagung aller Einkommen (ein oder zwei) , darauf Splittingtarif zur fiktiven Halbierung des Einkommens auf beide Partner

Sehr geehrte Frau Nahles,

wie erklären Sie sich ihr mäßiges Ergebnis von nur 69 Prozent bei ihrer Wahl zur Generalsekretärin der SPD auf dem Bundesparteitag in Dresden?

Sehr geehrte Frau Nahles,

ich habe den Eindruck, das die SPD nur noch versucht vermeintlich verlorengegangene Waehler zurueckzuholen. Erst die Rechten, dann die aus der Mitte und nun die Linken. Es ist dieses orientierungslose Bild, das die SPD seid geraumer Zeit abgibt, dass die Leute verprellt. Eine Partei ohne ideologische Grundwerte muss doch zwangslaeufig an Substanz verlieren und damit auch an Glaubwuerdigkeit. Wie wollen Sie das aendern?

Fuer Ihre neue und sicherlich sehr aufreibende Aufgabe wuensche ich Ihnen und der SPD viel Erfolg!

Mit Freundlichen Gruessen

A.