Wegen der Nutzung von Läden in der Rangierbahnhofsiedlung habe ich auch nochmals mit dem örtlich zuständigen und sachkundigen Stadtrat Lorenz Gradl gesprochen. (...)

Der SPD-Bundestagsfraktion ist sehr wohl bekannt, dass die Militärausgaben in Griechenland weiter steigen und dies von der Bundesregierung sogar unterstützt wird. Wir haben dies deutlich kritisiert. (...)

(...) Im konkreten Fall von Frau Julija Timoschenko hat die Bundesregierung der ukrainischen Regierung wiederholt deutlich gemacht, dass der Umgang mit der ukrainischen Oppositionsführerin nicht europäischen Demokratie- und Menschenrechtsstandards entspricht. Dies wiegt umso schwerer, als die EU derzeit über die Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens nachdenkt. (...)

(...) Auch wenn die Bedingungen nach wie vor vergleichsweise schlecht sind, so hat sich im Bereich der Bodendienstleistungen dank verschiedener Streiks der Gewerkschaft ver.di in den letzten zwei Jahren einiges verbessert, wurden der uneingeschränkten Herrschaft von Flexibilität und Profitorientierung einige Grenzen gesetzt. Es gelang insbesondere, gemeinsame tarifliche Standards und eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten beider Bodendienstleister - GlobeGround und Acciona – zu erreichen. (...)

Die von Ihnen erwähnten und äußerst kritikwürdigen Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages wurden in der Tat im Bundestags-Ausschuss für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität beraten. Für diese Vorschläge stimmten in der entsprechenden Ausschusssitzung die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD. (...)

(...) Für mich ist entscheidend, dass Familien eine echte Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Familien- und Lebensmodellen haben müssen. Dazu gehört die Entscheidung für den Beruf genauso wie auch die Entscheidung zuhause zu bleiben. (...)

Vielen Dank für Ihre Frage zur Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland. Wir Mitglieder im Innenausschusses des Deutschen Bundestages leisten unseren Beitrag dafür, dass unser Rechtsstaat weiterhin hervorragend arbeitet. (...)

Soweit uns bekannt ist, gibt es keine Kartenkontingente für Bundestagsabgeordnete. Ob und wie viele Abgeordnete über ihre persönlichen Verbindungen zu Vereinen und Verbänden oder durch ehrenamtliche Tätigkeiten bzw. (...)

(...) Wenn Sie dort Ihren Landtagswahlkreis (WK 31, WK 32 oder WK 33) ermittelt haben, können Sie die Erst- und Zweitstimmenergebnisse in Ihrem Wahlkreis auf der Internetseite der Landeswahlleiterin (wahlergebnisse.nrw.de) zum Beispiel mit Hilfe der interaktiven Kartendarstellung ermitteln. (...)

(...) Die Union verfolgt die Diskussion intensiv und ist der Auffassung, dass bei dieser wichtigen Frage, die nicht nur die betroffenen Kinder und Jugendlichen, sondern auch deren Familien und das soziale Umfeld betrifft, die Stimme der Fachexperten gelten muss. Die Gesundheitspolitiker der Union werden sich dafür einsetzen, dass die Frage einer verantwortungsvollen Behandlung von ADHS im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages weiter verfolgt wird. (...)

Laut Auskunft aus der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer der beteiligten Bundestagsfraktionen wurde der Gesetzentwurf abgesetzt, weil es noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Federführung bei den Ausschüssen gab. Er wurde dann später wortgleich eingebracht. (...)

Es ist klar, dass die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten nur erfolgen darf, wenn Umwelt- und Sicherheitsfragen nicht entgegenstehen. Ich plädiere für eine sachliche Diskussion, die keine Pauschalbewertung vornimmt, sondern eine differenzierte Betrachtung der konkreten Maßnahme je nach Untergrund und der wasserwirtschaftlichen Bedeutung. (...)

(...) Bekannt ist aber allen Abgeordneten, dass nicht jeder Wunsch nach Redezeit erfüllt werden kann. Die vorgesehene Redezeit der Fraktionen kann nicht nur deswegen erlangt werden, weil ein/eine Abgeordnete/r eine abweichende Meinung vertritt. (...)

(...) Piraten verhindern außerdem den freien Zugang zur Hohen See, sie bedrohen Seeleute, entführen oder töten sie. Aus diesem Grund wurde 2008 unter dem Mandat der Vereinten Nationen die EU-geführte ATALANTA-Operation eingesetzt. ATALANTA genießt damit große internationale Akzeptanz und Legitimation. (...)

(...) Doch zunächst muss beim Ausbau dringend mehr Tempo gemacht werden, damit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr zum 1. August 2013 in allen Kommunen umgesetzt werden kann. Denn trotz großer Anstrengungen bisher erst für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich eine Moderation für keine falsche Maßnahme, weise aber klar darauf hin, dass es hier auf das richtige Maß ankommt. Wenn ein zu moderierender Beitrag nicht freigegeben oder gar gelöscht wird, dann nur wenn unstrittige Gründe oder gar eine Verletzung des geltenden Rechts vorliegt - Moderation darf nicht als Mittel zur Zensur oder Sperrung bestimmter Inhalte eingesetzt werden. (...)