(...) Die CDU/CSU Fraktion setzt sich selbstverständlich im Sinne dieses Übereinkommens nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. Eine Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht ist aber rechtlich außerordentlich komplex. (...)

(...) DIE LINKE ist die Friedenspartei - wir haben als einzige Fraktion und Partei im Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir fordern einen sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und einen Stopp von Waffenexporten. Die Produktion von Waffen muss beendet und – natürlich unter Beteiligung der Belegschaften – in eine Produktion von zivilen Gütern überführt werden. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund kritisiere ich die Pläne der Telekom, das Rad der "Internetgeschichte" wieder zurückdrehen zu wollen. In dem Modell der Telekom sollen bestimmte Inhalte von der Drosselung befreit und somit besser gestellt werden. (...)

(...) Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht erwiesen ist, dass es sich zum fraglichen Zeitpunkt in Honduras um einen "Putsch" handelte.
Es gibt viele gegenteilige Artikel im Rahmen der Berichterstattung zu diesem sehr komplexen Thema. (...)

(...) Dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit am stärksten diskutiert. Insbesondere wird den Fraktionen dabei vorgeworfen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren; die Einführung einer 3%-Hürde sei verfassungswidrig. (...)

(...) Natürlich ist die EEG-Umlage eine Eingriff des Staates in die Preisbildung zu Gunsten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Dieser Eingriff ist allerdings vollkommen berechtigt, denn die fossil-atomare Wirtschaft zahlt nichts für die externen Kosten, die mit ihrer Art der Energieerzeugung verbunden sind, denken wir nur an den Klimawandel oder die ungelöste Endlagerfrage. (...)

(...) In jedem Fall muss die unkontrollierte Geldschöpfung der privaten Banken unterbunden werden. Letztendlich ist das ein Kernproblem der Finanzkrisen. (...)

(...) Die Aufgabe des Parlaments besteht darin, die Interessen von Bürgern, Verbänden und Unternehmen gegeneinander abzuwägen, um nach einem vereinbarten Verfahren Entscheidungen möglich zu machen und zu legitimieren. Lobbyismus aus der Politik heraushalten zu wollen, ist deshalb übrigens weder wirklichkeitsnah noch wünschenswert. (...)

(...) Hier kümmert sich ein großer Bereich des Ministeriums um die Pflege. Zudem hat das Ministerium mit Elisabeth Beikirch seit Juni 2011 eine unabhängige Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege. Sie sammelt Beispiele übermäßiger Bürokratie aus Sicht der Fachöffentlichkeit und der Bürgerinnen und Bürger sowie konkrete Entbürokratisierungsvorschläge aus der Praxis. (...)

(...) Sie haben mit Ihren Schilderungen völlig Recht, auch mit der Einseitigkeit und Beschränktheit der Wettbewerbsfähigkeit. Es findet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt, die gestoppt und umgekehrt werden muss. (...)