Christian Lindner (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Lindner,

heute habe ich mit erstaunen festgestellt das die Fregatte Hessen dem amerikanischen Kommando unterstellt wurde. www.debka.com

Nach lesen des oben genannten Artikels dränngen sich mir folgende Fragen auf.

1. Ist es wahr dass diese Fregatte abgestellt wurde?
2. Wurde die Fregatte Hessen mit Zustimmung des Bundestages oder auf alleinige Entscheidung des Verteidigungsministeriums unter amerikanisches Kommando gestellt?
3. Wieso wurde die Fregatte Hessen unter das Kommando der Amerikaner
gestellt?

Wenn man den Artikel genau betrachtet, drängt sich der Verdacht auf das hier der Krieg gegen den Iran im Sommer vorbereitet wird. Sollte dies tatsächlich geschehen, wäre Deutschland durch die Fregatte Hessen an einem Angriffskrieg, Verstoß gegen das Grundgesetz, beteiligt. Ist es in der Regierung bzw. im Parlament schon geplant sich an einem möglichen Angriffskrieg der USA und Israel gegen den Iran zu beteiligen und ein weiteres Land im Interesse der amerikanischen Geopolitik zu besetzen?

Sollte die Kooperation im Kriegsfall geplant sein, wird Deutschland aktiv an diesem teilnehmen und das Land mit weiteren Einheiten, außer der Fregatte Hessen, mit angreifen oder wird Deutschland wieder nur als Besatzer fungieren?

Ihnen mag es vielleicht absurd vorkommen das ich diese Fragen stelle, doch sind die Anzeichen beunruhigend, verlegen von 4 - 5 Flugzeugträgern, Treffen des Stabschefs der USA mit der israelischen Führung zum Zeitpunkt einer riesigen Zivilschutzübung für den Kriegsfall, härtere Sanktionen gegen den Iran obwohl dieser auf Forderungen zu seinem Atomprogramm eingeht, Reise der Kanzlerin im Nahen Osten, mit einem der Schwerpunkte auf dem iranischen Atomprogramm und das unterstellen von deutschen Truppen unter das Amerikanische Kommando. Auch ist der Casus Belli schnell gefunden bzw. insziniert, siehe Irak.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich habe mich hier am 22.05. an Sie gewand, Ihre "Antwort" vom 25.05. hat absolut keinerlei Bezug auf meine Fragestellung. In Politikerkreisen und Talkshows mag dies so üblich zu sein, ich als Wählerin würde mich gerne respektiert fühlen und eine Antwort bekommen, Sie haben doch meine Fragestellung genau verstanden. Und bitte erwähnen Sie nicht ständig die 10€ Kindergelderhöhung, die nun wirklich nur wenige trifft. Reiche brauchen es nicht und Harz´lern wird es angerechnet.
Herr Lindner, die Leistungsträger zahlen schon jetzt das meiste an Steuern und Abgaben. Ab konkret welcher Einkommenshöhe zählt man für die FDP zu den Besserverdienern, die lt. Herrn Müller nun noch mehr zahlen sollen?
Herr Lindner, wie wird die FDP das Berufsbeamtentum am Tragen der "solidarischen Last" angemessen beteiligen? Und wie wird die FDP die tickende Zeitbombe der Pensionslasten, die ja auch der kleine Steuerzahler, neben seiner Rente, aufbringen muss, lösen und zwar nicht in Sankt Nimmerlein sondern sofort und abrechenbar?
Und ganz konkret die Frage an Sie gerichtet, wer oder welche Partei im Bundestag verhindert eine sofortige Einbeziehung aller Schichten der Bevölkerung, incl. Beamtentum und Selbständige am Tragen der "Solidarlasten" und einer gleichen Regelung für Renten und Pensionen? In der derzeitigen Krise darf es keine Ausnahmen mehr geben, oder sind für die FDP nur den nicht verbeamteten Arbeitnehmern, Rentner und gesetzlich Krankenversicherten schmerzvolle Einschnitte zuzumuten?
Herr Lindner können Sie den Frust und die Ohnmacht verstehen, die gerade Menschen wie ich fühlen, wenn ich erstmals den Versprechen Westerwelles glaubend nicht CSU sondern FDP gewählt habe und mich nun regelrecht für dumm verkauft fühle, wenn ich heute FDP Politiker lese, dass alles gar nicht so gemeint war und natürlich nur unter Vorbehalt und so weiter.....?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lindner,

Es wird immer offensichtlicher dass die Banken mit dem Geld das sie von der EZB (fast) gratis leihen duerfen, nichts weiter machen, als es in Staatsanleihen zu investieren.

Dies Verhalten läuft letztlich darauf hinaus, dass wir uns das Geld zurückleihen, welches wir den Banken geliehen haben - gegen gute Zinsen.

Warum lassen wir ein solches Verhalten zu? Falls sie damit übereinstimmen, dass solch Verhalten unrechtmäßig ist, was planen Sie dagegen zu tun? Falls sie nicht damit übereinstimmen, wo liegt mein Denkfehler?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

in den Liberalen Sparbüchern der letzten Jahre wurde von der FDP mit guten Argumenten immer wieder Einsparpotenzial bei den Staatssekretärsposten in Bundesministerien durch Reduzierung von deren Anzahl geltend gemacht (als ein kleines Sparziel neben vielen anderen).

AA => 16wp.fdp-fraktion.de
BMWi => 16wp.fdp-fraktion.de
BMG => 16wp.fdp-fraktion.de
BMZ => 16wp.fdp-fraktion.de

(Für BMJ war keine entsprechende Einsparung vorgeschlagen.)

Warum hat die FDP dies in den Ministerien, in denen sie jetzt selber Verantwortung trägt, nicht umgesetzt? Wenn ich FDP-Politiker danach frage, bekomme ich leider nur ausweichende Antworten ("Vorschlag gilt nur für den Haushalt 2009"; "wir sind in einer Koalition"; "es gibt andere Bereiche, wo wir sparen").

Die Umsetzung der eigenen Sparvorschläge im Bereich der Staatssekretärsposten hätte der FDP einen Image- und Glaubwürdigkeitsgewinn gebracht und wäre leicht zu haben gewesen, zumal die FDP bisher darauf pochte, dass das, was vor der Wahl gesagt, auch nach der Wahl gilt.

1. Warum wurden keine Staatssekretärsposten - wie von der FDP vorgeschlagen - gestrichen?
2. Wird das für 2011 oder später in der laufenden Legislaturperiode nachgeholt?
3. Wenn nein, warum der Sinneswandel?

Beste Grüße in der Hoffnung auf nicht ausweichende Antworten

sehr geehrter herr lindner

der heutige artikel zum hartz4 bringt mich auf die palme.
warum machen sie nicht die alte regel? wir die gearbeitet haben und das jahrelang, kriegen unser alg2 wieder.
denn wir bekommen keinen job mehr mit 56 jahren,der mietspiegel ist eh für den ar...
wir sind das volk, denken sie daran.
mfg